Geltungsbereich und Anbieter

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Dienste, die von der Carl Kliem Energy GmbH, Am Hohenstein 3-5, 65779 Kelkheim (kurz: CKE), im Rahmen ihres CKE Online-Clubs (kurz: CKE Club) erbracht werden. Dessen jeweils verfügbares Informations- und Serviceangebot ist ausschließlich erreichbar unter club.ck-energy.de und wird entgeltlich zur Verfügung gestellt.
2. Für die Inanspruchnahme von Angeboten, die über diejenigen des CKE Club hinausgehen, gelten jeweils gesonderte Geschäftsbedingungen.
3. Die Angebote des CKE Club richten sich ausschließlich an voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Gesellschaften, die als Unternehmer (§ 14 BGB) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, wenn sie Angebote des CKE Club in Anspruch nehmen (Nutzer).
4. Beim Abschluss von auf club.ck-energy.de angebotenen Verträgen mit Partnerunternehmen dient CKE nur als Vermittler, es gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Vertragspartners, welcher auch die komplette Buchungsabwicklung übernimmt und Ansprechpartner der Nutzer ist.
5. CKE ist nach freiem Ermessen berechtigt, Informations- und Serviceangebote im Rahmen des CKE Club ganz oder vorübergehend einzustellen und/ oder weiterzuentwickeln.

§ 1    Vertragsschluss – Registrierung

1. Die Inanspruchnahme der Dienste des CKE Club unter club.ck-energy.de setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Der Nutzer sichert zu, dass alle angegebenen Daten bei der Registrierung vollständig und wahr sind.
2. Mit dem Klick auf den das Registrierungsformular abschließenden Button „Speichern“ wird eine verbindliche Anfrage zur schriftlichen Vorstellung der jeweils geltenden Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Diensten des CKE Club ausgelöst. Durch Auswahl zumindest einer Möglichkeit und Rücksendung des unterzeichneten Formulars in Schriftform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der im Vorstellungsformular ausgewählten Dienste des CKE Club ab. An dieses Angebot ist der Nutzer zehn Kalendertage nach Eingang bei CKE gebunden.
3. Dieses Angebot kann CKE innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Angebots annehmen. Ein Anspruch auf eine Annahme durch CKE besteht nicht.
4. Für den Fall der Annahme des Angebotes behält sich CKE vor, die auf club.ck-energy.de angebotenen Dienste zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken sowie abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer unzumutbar. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung per E-Mail, Fax oder Post. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tagesfrist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
5.  CKE kann die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen jederzeit zurücknehmen, sofern die entgeltlichen Leistungen noch nicht in Anspruch genommen wurden.
6. Nach dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrages nach den vorstehenden Bedingungen wird CKE dem Nutzer ein Passwort übermitteln, das ihm die Nutzung des Angebotes im CKE Club ermöglicht. Dieses hat der Nutzer geheim zu halten, er wird es nicht an Dritte weitergeben. Auch CKE wird dieses nicht an Dritte weitegeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt zur Bekanntgabe des Passwortes auffordern. Falls das Passwort des Nutzers verloren geht, wird der Nutzer den Anweisungen im Rahmen der Anmeldung folgen.
7.  Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit CKE oder zu den Diensten auf club.ck-energy.de per Fax, Brief oder E-Mail übermitteln. Die entsprechenden Kontaktdaten können von jeder Seite unter „Kontakt“ entnommen werden.  
8. Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich mitzuteilen. Dies kann jederzeit durch Änderung der Nutzerdaten in den Kontoeinstellungen erfolgen.

§ 2    Preise

1. Für die Nutzung der Dienste des CKE Club während der Mindestvertragsdauer ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Nutzer maßgeblich.
2. Für folgende Zeiträume gilt die dann jeweils aktuelle CKE Club-Preisliste. Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart werden deren Aktualisierung auf club.ck-energy.de alle früheren Preise ungültig. Der Nutzer wird zeitnah über die Anpassung von Preisen informiert und kann innerhalb einer angemessenen Frist den bestehenden Vertrag kündigen. Preisnachlässe und Skonti bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens CKE.
3. Die von CKE angegebenen Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Alle von CKE genannten Preise gelten nur für Deutschland, Österreich und die Schweiz.

§ 3    Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1. Die Bezahlung der Nutzung der Dienstleistungen im Rahmen des CKE Club erfolgt halbjährlich, jeweils zur Jahresmitte und zum Jahreswechsel anteilig auf Rechnung. Im Einzelfall kann hiervon durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
3.  Bei Zahlungsverzug werden die jeweils aktuellen gesetzlichen Verzugszinsen über dem Basiszinssatz geltend gemacht. CKE behält sich das Recht vor, gegebenenfalls weitergehende gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
4. CKE behält sich vor, bei Verzug des Kunden, für jede erforderliche Mahnung eine Kostenpauschale von 5 € zuzüglich Portokosten geltend zu machen.
5. Werden CKE nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen die Zahlungsfähigkeit des Nutzers gefährdet ist, so ist CKE berechtigt, Zug-um-Zug-Zahlungen gegen Erbringung der Leistung zu verlangen.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechtes des Nutzers sind ausgeschlossen, es sei denn, Die Forderungen des Nutzers sind seitens CKE unbestritten oder anerkannt oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

§ 4    Nutzungsrechte

1. Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer das Recht zur Nutzung des Angebots des CKE Club in dem jeweils vereinbarten Umfang.
2. Dieses ist ein nicht ausschließliches, nicht übertragbar und zeitlich unbegrenztes Recht. Das Recht umfasst eine Speicherung der downloadbaren Unterlagen und Anwendungen ausschließlich auf einem einzelnen Computersystem und dem Netzwerkbetrieb des Nutzers. Unzulässig ist eine Nutzung des CKE Club Angebotes im Wege des ASP (Application Service Providing) und im Wege eines Outsourcings. Die CKE Club-Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nur zu eigenen, betriebsinternen Zwecken des Nutzers genutzt werden. Jede Vermietung an oder mietähnliche Nutzung durch oder sonstige Überlassung an Dritte (einschließlich Tochter- und Beteiligungsunternehmen) oder eine Nutzung für Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CKE unzulässig.
3. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten. An allen Webseiten des CKE Club inklusive Layout, Quelltext, Software und deren (ggf. redaktionellem) Inhalt besitzt CKE oder der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller das Urheberrecht und ggf. weitere Schutzrechte. Die Inhalte der Webseiten des CKE Club dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung von CKE reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Davon ausgenommen ist die Speicherung im Hauptspeicher des Computers des jeweiligen Nutzers und dessen Netzwerkbetrieb und der Ausdruck von einzelnen Seiten zum eigenen persönlichen Gebrauch.
4. Daten im Rahmen des Marktdaten-Exports dürfen auch im Firmennetz des Arbeitgebers des Nutzers abgespeichert werden. Eine Weitergabe von Daten an mit dem Nutzer verbundene Unternehmen, etwa Tochter- oder anderweitige Schwestergesellschaften sowie an Dritte ist ausgeschlossen.
5. Eine Weitergabe von Informationen oder Diensten der CKE Club-Website an andere als den Nutzer ist nur gestattet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
6. CKE ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistung, sowie zur Erhebung/ Einzug von Entgeltforderungen die Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen, ggf. Dritte zu beauftragen

§ 5    Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer hat bei der Nutzung des Angebotes im Rahmen des CKE Club sämtliche jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
2. Zusätzlich zu den in dieser Vereinbarung bereits genannten Plichten sind dem Nutzer insbesondere folgende Aktivitäten untersagt.
3. Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste auf club.ck-energy.de erforderlich ist. Das Kopieren im Wegen von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der CKE Club-Website und daher ausdrücklich untersagt.
4. Öffentliche Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der CKE Club-Website.
5. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der CKE Club-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
6. Der Nutzer wird vor einer Entscheidung über sein weiteres Handeln die im Rahmen des CKE Club etwaig erhaltene über andere Quellen verifizieren.

§ 6    Gewährleistung

1. Die Parteien stimmen darin überein, dass nach dem jetzigen Stand der Technik die jederzeitige fehlerfreie Datenkommunikation allerorts über das Internet und über die Mobilfunknetze nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere können Wartungs-, Sicherheits-, Kapazitätsbelange und Ereignisse außerhalb des Machtbereichs der CKE (Stromausfälle etc.) zu kurzfristigen Störungen und/ oder vorübergehende Einstellung der Dienste führen.CKE haftet daher nicht für die jederzeitige Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit der Angebote des CKE Club und der daraus resultierenden Datenübertragungen. Etwas anderes gilt, wenn und soweit CKE ein entsprechendes Versagen der Technik vorwerfbar ist.
2. CKE ist nach besten Kräften um die inhaltliche Richtigkeit und laufende Aktualisierung der Angebote im Rahmen des CKE Club bemüht. Eine Haftung kann insoweit allerdings nicht übernommen werden. 
3. CKE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Informationen und Dienste Dritter (z.B. EEX, diverser SMS-Provider etc.), die für die Nutzung des Angebots auf club.ck-energy.de in Anspruch genommen werden.
4. Ausdrücklich sind sich die Parteien zudem darüber einig, dass sämtliche Inhalte der im CKE Club angebotenen Leistungen keinen beratenden Charakter besitzen und insbesondere nicht der Beeinflussung von Erwerbs- oder Veräußerungsentscheidungen dienen. Auf § 6 Ziff. 2 wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 7    Gewerbliche Schutzrechte

1. CKE behält sich alle gewerblichen und urheberrechtlichen Schutzrechte im jeweils weitesten Sinne an ihrem Angebot im Rahmen des CKE Club vor.
2. Im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtungen und insbesondere verschuldensabhängig haftet CKE dem Nutzer dafür, dass die ihrer Angebote im Rahmen des CKE Club gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte Dritter am Leistungsort nicht verletzen. 
3. Der Nutzer ist verpflichtet, CKE unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden und jegliche Verteidigungshandlung oder Vergleichsverhandlung auch in gerichtlichen Verfahren mit CKE vorab abzustimmen.
4. Haftet CKE dem Nutzer im Sinne des Abs. 2, so ist CKE auf Verlangen des Nutzers dazu berechtigt, eine Veränderung des Angebotes dergestalt vorzunehmen oder dieses in der Weise zu ersetzen, dass keine Schutzrechte mehr verletzt werden. Alternativ kann die CKE nach ihrer Wahl dem Nutzer ein Nutzungsrecht verschaffen oder die betreffende Leistung durch eine solche ersetzen, die keine Schutzrechte Dritter verletzt und den Anforderungen des Nutzers entspricht. 
5. CKE haftet nicht, wenn Leistungen nach Entwürfen oder Anweisungen des Nutzers erbracht wurden oder wenn die Schutzrechtsverletzung auf einer Nichteinhaltung der Anleitungen und Anweisungen seitens CKE beruht.

§ 8    Schadensersatz

1. Schadensersatzansprüche sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegenüber  CKE und ihren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, ihnen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Die Einschränkung gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn und soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. In diesen Fällen haftet CKE auch dann, soweit die Schäden durch deren Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen ist die Haftung auf die Deckungssumme der seitens CKE abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung oder den typischen vorhersehbaren Schaden, je nachdem welcher Wert höher ist, begrenzt. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

§ 9    Vertragsdauer und -beendigung

1. Der Vertrag über die Nutzung des CKE Club wird zunächst für ein Jahr geschlossen. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht zwei Monate vor Ablauf gekündigt wird.
2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Parteien sind sich schon jetzt darüber einig, dass ein wichtiger Grund in diesem Sinne insbesondere in der Beantragung und in der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei zu sehen ist.
3. Im Übrigen ist dieser Vertrag nur bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen der anderen Vertragspartei außerordentlich kündbar, falls die verletzende Vertragspartei trotz entsprechender schriftlicher Aufforderung unter angemessener Fristsetzung den vertragswidrigen Zustand nicht ausräumt.
4. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 10    Datenschutz

1. Die Vereinbarung in unserer Datenschutzerklärung, von jeder Seite im Angebot des CKE Club abrufbar unter „Datenschutz“, ist den Parteien bekannt und gilt als integraler Vertragsbestandteil.

§ 11    Gerichtsstand/ Anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertraglichen Ansprüche ist der Geschäftssitz der CKE in Kelkheim, sofern der Nutzer Kaufmann ist. Hiervon unbeschadet ist CKE dazu berechtigt, den Nutzer auch an dessen ordentlichem Gerichtsstand zu verklagen.
2. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 12    Schlussbestimmungen

1. Mündliche Abreden bestehen nicht. Jede Erweiterung oder Abänderung von Vertragsinhalten bedarf der schriftlichen Form.
2. CKE behält es sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. CKE wird den Nutzer von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Nutzer angenommen. CKE wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist abermals hinweisen.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an CKE per E-Mail, Fax oder Post an die unter club.ck-energy.de/kontakt erreichbaren Kontaktdaten abgeben. CKE kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angeboten hat.

§ 13    Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.